Der neue Bußgeldkatalog ab April 2020

Seit dem 28. April 2020 gelten neue Regelungen und Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb und außerhalb von Ortschaften. Der aktuelle Bußgeldkatalog basiert auf dem Fahreignungs-Bewertungssystem, welches laut dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits seit 2014 für eine einfache, gerechte und transparente Regelung sorgen soll.

Der neue Bußgeldkatalog wurde am 28. April 2020 eingeführt und ist ab diesem Zeitpunkt gültig. Aktuelle Bußgelder für PKW, PKW mit Anhänger und LKW haben wir im Folgenden übersichtlich zusammengefasst und können aus den jeweiligen Tabellen abgelesen werden.

Nach der StVO-Novelle gelten ab dem 28. April folgende Änderungen im Bußgeldkatalog:

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts mit dem PKW

Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts mit dem PKW

Bußgelder bei Missachtung der Rettungsgasse

Eine weitere wichtige Neuerung im neuen Bußgeldkatalog 2020 betrifft die Regelungen zur Bildung und Freihaltung der Rettungsgasse. Die neue StVO-Novelle sieht härtere Bußgelder und Maßnahmen gegen Verkehrssünder vor, die keine Rettungsgasse bilden.

Folgende Bußgelder werden bei Nichteinhaltung der Rettungsgasse erhoben:

• 200 Euro Bußgeld


• 1 Monat Fahrverbot


• 2 Punkte in Flensburg

Wer die Rettungsgasse ordnungswidrig befährt und beispielsweise den Rettungs- und Einsatzfahrzeugen folgt, wird wie folgt bestraft:

• Mindestens 240 Euro Bußgeld


• 1 Monat Fahrverbot


• 2 Punkte in Flensburg

Neue Regelungen bei Sicherheitsabstand und Parkverstößen

Seit der neuen StVO-Novelle sind seit dem 28. April 2020 folgende Bußgelder beschlossen worden:

• Halten in zweiter Reihe: 55 Euro Bußgeld, bei Behinderung 70 Euro Bußgeld


• Parken in zweiter Reihe mit Behinderung: 80 Euro Bußgeld und 1 Punkt


• Parken auf dem Gehweg und in Fußgängerzonen: 55 Euro Bußgeld

Ausreichend Seitenabstand: Neue Maßnahmen im Bußgeldkatalog 2020

Im neuen Bußgeldkatalog 2020 sind auch neue Maßnahmen zur Regelung des notwendigen Sicherheitsabstandes zu anderen Verkehrsteilnehmern vorgesehen.

Laut § 5 Abs. 4 StVO hat der Gesetzgeber den dort benannten „Seitenabstand“ genauer definiert. Beim Überholen von Fußgänger, Radfahrern sowie E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen nun innerorts einen Mindestabstand von 1,5 Metern und außerorts einen Mindestabstand von 2 Metern halten.

Punkteobergrenze im Bußgeldkatalog

Seit Mai 2014 liegt die Punkteobergrenze bei 8 statt ehemals 18 Punkten. Die Punktestände wurden damals umgerechnet und das Flensburger Punktesystem entsprechend angepasst. Folgende Tabelle zeigt, wie der aktuelle Punktestand ermittelt werden kann und welche Maßnahmen greifen.

Maßnahmestufen

Im aktuellen System gibt es 3 Maßnahmestufen, wobei eine Vormerkung noch nicht als solche betrachtet wird, sondern nur bedeutet, dass man mit 1-3 Punkten im FAER (Fahreignungsregister) eingetragen ist. Es gibt also noch keine weiteren rechtlichen Auswirkungen. Trotzdem besteht bereits hier die Möglichkeit einen Punkt abzubauen, indem man freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnimmt. Zu beachten ist, dass so höchstens ein Punkt in 5 Jahren abgebaut werden kann. Im Folgenden sind die jeweiligen Stufen kurz erklärt.

Punktestand in Flensburg online abfragen

Wer sich nun fragt, ob bereits eine der oben genannten Maßnahmen auf ihn wartet oder einfach überprüfen will, ob er auch wirklich noch nicht in Flensburg verzeichnet ist, dürfte sich darüber freuen, dass das BMVI komfortable Wege zur Abfrage ermöglicht. Mit dem neuen Personalausweis ist es möglich, den Antrag auf Auskunft online zu stellen. Man sollte sich jedoch dessen bewusst sein, dass die Auskunft des KBA über den Punktestand auch weiterhin unverbindlich bleibt, da es sein kann, dass ein bereits begangener Verstoß noch zur Eintragung aussteht.

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Kategorien der Verstöße und Tilgungsfristen

Es gibt insgesamt drei Kategorien mit jeweils unterschiedlichen Verjährungsfristen. Für einen Verstoß der ersten Kategorie, Ordnungswidrigkeiten, bekommt man einen Punkt. Ein Punkt dieser Kategorie verfällt nach 2,5 Jahren. Grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten werden mit zwei Punkten bestraft. Hier werden in 5 Jahren 2 Punkte abgebaut. Für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis gibt es drei. Die Verjährung für solche Verstöße und den damit verbundenen 3 Punkten dauert 10 Jahre. Ist ein Verstoß verjährt, wird die entsprechende Eintragung, nach der sogenannten Überliegefrist von einem weiteren Jahr, aus dem Register gelöscht.

Fahreignungsseminar

Anstelle des bisherigen Aufbauseminars, welches zum Punkteabbau genutzt, bzw. bei zu hohem Punktekonto angeordnet werden konnte, tritt bereits seit Mai 2014 das Fahreignungsseminar. Nur für die Anwendung im Rahmen der Probezeit bleiben die bisherigen Seminare und Beratungen bestehen. Für einen Erprobungszeitraum von 5 Jahren ist die Teilnahme am Fahreignungsseminar generell freiwillig. Wie bei den Maßnahmestufen beschrieben ist, kann damit ein Punkt in 5 Jahren abgebaut werden, jedoch nur solange man maximal 5 Punkte hat. Darüber wird die Teilnahme empfohlen, bringt aber keine Reduktion der Punkte. Das Seminar besteht aus zwei Teilmaßnahmen und ist folgendermaßen aufgebaut.

Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten

Das primäre Ziel des Fahreignungs-Bewertungssystems ist, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deshalb werden Verstöße, die sich nicht direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken nicht mehr mit Punkten bestraft. Im Ausgleich dafür werden einige der Bußgelder für solche Delikte angehoben.

Bußgelder und 1 Punkt bei Ordnungswidrigkeiten

Ampelverstöße

Jede Missachtung des Lichtzeichens zieht einen Eintrag im Fahreignungsregister nach sich. Kommt Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, werden die Maßnahmen härter.

Die Bußgelder bei Ampelverstößen können aus folgender Tabelle abgelesen werden:

Bußgelder bei Unterschreitung des Mindestabstands

Die Strafe für das Nichteinhalten des Mindestabstandes ist davon abhängig bei welchem Tempo der Verstoß stattfand. Es wird je die Unterschreitung in Form von Zehnteln, des halben Tachowerts in Metern, herangezogen und berücksichtigt ob man schneller als 80 km/h, 100 km/h oder 130 km/h gefahren ist. Beispielsweise kommt man generell noch ohne Fahrverbot davon, solange man dabei nicht schneller als 100 km/h war. Mindestens ein Punkt ist einem jedoch in jedem Fall sicher.

Rechtswidriges Überholen

Wer sich beim Überholen nicht an die Verkehrsregeln hält, muss für die Ermittlung der ausstehenden Strafe berücksichtigen ob dabei Gefährdung oder sogar Sachbeschädigung im Spiel war, ähnlich wie bei Ampeldelikten. Die Frage, ob der Vorfall inner- oder außerorts stattfand, kann ebenfalls eine Rolle spielen. Beispielsweise bekommt man für Rechtsüberholen innerorts, selbst mit Sachbeschädigung noch keine Punkte während für das selbe Vergehen ausserorts schon 100 € fällig sind und der Verstoß mit einem Punkt im FEAR eingetragen wird.

Falschparken

Da die üblichen Parkvergehen mit einem "Knöllchen" erledigt sind und der Betrag von verschiedenen Faktoren abhängt, sind hier nur die zwei markantesten Strafen für regelwidriges Parken aufgeführt. Ein Fahrzeug, das an einer entsprechend ungeeigneten Stelle abgestellt wird, kann nämlich große Schwierigkeiten verursachen. Möchte man sich also keine Punkte für falsches Parken einhandeln, sollte man darauf achten, folgendes zu unterlassen.

Fahren unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln

Dass es schon lange kein Kavaliersdelikt mehr ist, sein Fahrzeug unter Einfluss von Rauschmitteln im Starßenverkehr zu bewegen, dürfte bekannt sein. Dementsprechend wenig Nachsicht sollte man erwarten wenn man solch einen Verstoß begangen hat. Die Strafen hierfür beginnen bei 500 € und können bis zu 1500 € betragen, wobei der Verstoß gegen das Alkoholverbot während der Probezeit bei geringer Alkoholkonzentration eine Ausnahme darstellt. Bei einem Vollrausch bewegt man sich bereits im Rahmen des Strafgesetzes, weshalb hier keine pauschalen Strafsätze definiert sind.
Eines haben aber alle derartigen Delikte gemein. Sie führen zu einem Wachstum des Punktekontos.

Überziehung der HU/AU und Kennzeichenverstöße

Für das Überziehen der Hauptuntersuchungsfrist oder Fahrten ohne Nummernschild sind ohnehin verhältnismäßig milde Zurechtweisungen vorgesehen. Da ein Auto ohne Nummernschild im Straßenverkehr, an sich noch keine direkte Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit darstellt, gibt es dafür seit dem 01.05.2014 auch keinen Registereintrag mehr. Weitere Änderungen die sich in diesem Zusammenhang durch die Umstellung ergeben, sind hier zu sehen.

Unterlassene Hilfeistung, Fahrerflucht, Nötigung

Bei diesen drei Vergehen handelt es sich um Straftaten. Sie werden also mit voller Härte geahndet. Seit Mai 2014 gibt es dafür deswegen die Vergabe des Punktehöchstsatzes. Die Bußgelder werden fallabhängig entschieden.

Weitere Vergehen

Hier sind Details zu einigen weiteren Zuwiderhandlungen gegen das Verkehrsrecht aufgelistet, die kein Fahrverbot zur Folge haben. Das heisst jedoch nicht, dass man sie auf die leichte Schulter nehmen sollte, denn sie alle werden als sicherheitsbeeinträchtigend eingestuft und werden somit auch im Fahreignungsregister verzeichnet.

Quellen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Kraftfahrt-Bundesamt
Bilder: pixabay.com
Stand: Mai 2020