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Der neue Bußgeldkatalog ab Mai 2014

Ab dem ersten Mai 2014, gilt der neue Bußgeldkatalog sowie ein neues Punktesystem. Die Verkehrsverstöße werden dann nicht mehr im Verkehrszentralregister (VZR), sondern im Fahreignungsregister (FAER) gespeichert und das Mehrfachtäter-Punktesystem weicht dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Laut dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, soll die Neuregelung einfacher, gerechter und transparenter sein. Damit man sich bereits im Vorfeld darüber informieren kann, welche Änderungen mit der Umstellung verbunden sind, bietet Tuningsuche.de die Zusammenfassung. Außerdem gibt es hier unseren Artikel zum neuen Flensburger Punktesystem zum nachlesen.

Punkteüberführung


Die Punkteobergrenze wurde herabgesetzt und liegt nun bei 8 statt 18 Punkten. Wer momentan darüber liegt muss allerdings nicht sofort um seinen Führerschein bangen, denn der aktuelle Punktestand wird für das neue Register umgerechnet. Die Tabelle zeigt wie der zukünftige Stand ermittelt werden kann und welche Konsequenzen einen erwarten.
alter Stand neuer Stand Maßnahme
1-3 1 Vormerkung
4-5 2
6-7 3
8-10 4 Ermahnung
11-13 5
14-15 6 Verwarnung
16-17 7
ab 18 8 Entziehung

Maßnahmestufen


Im neuen System gibt es 3 Maßnahmestufen, wobei eine Vormerkung noch nicht als solche betrachtet wird, sondern nur bedeutet, dass man mit 1-3 Punkten im FAER eingetragen ist. Es gibt also noch keine weiteren rechtlichen Auswirkungen. Trotzdem besteht bereits hier die Möglichkeit einen Punkt abzubauen, indem man freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnimmt. Zu beachten ist, dass so höchstens ein Punkt in 5 Jahren abgebaut werden kann. Im Folgenden sind die jeweiligen Stufen kurz erklärt.
Ermahnung: Wie der Name schon sagt, erhält man eine schriftliche Ermahnung und Informationen zum Fahreignungs-Bewertungssystem. Auch hier ist der Abbau von einem Punkt bei freiwilligem Besuch eines Fahreignungsseminars möglich.
Verwarnung: Man wird eindringlich, schriftlich verwarnt und darauf hingewiesen, dass bei weiteren Auffälligkeiten eine Fahrerlaubnisentziehung droht. Außerdem wird der Besuch des Fahreignungsseminars empfohlen. In dieser stufe allerdings ohne die Möglichkeit das Punktekonto zu verkleinern.
Entziehung: Hat man acht Punkte oder mehr auf dem Konto, wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Am Ablauf des Antrags auf Neuerteilung ändert sich nichts.

Punktestand abfragen


Wer sich nun fragt, ob bereits eine der oben genannten Maßnahmen auf ihn wartet oder einfach überprüfen will, ob er auch wirklich noch nicht in Flensburg verzeichnet ist, dürfte sich darüber freuen, dass das BMVI an komfortableren Wegen zur Abfrage arbeitet. Mit dem neuen Personalausweis ist es bereits möglich, den Antrag auf Auskunft online zu stellen. Die Auskunft an sich auch online zu ermöglichen bedingt noch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen, welche bereits in Arbeit sind. Man sollte sich jedoch dessen bewusst sein, dass die Auskunft des KBA über den Punktestand auch weiterhin unverblindlich bleibt, da es sein kann, dass ein bereits begangener Verstoß noch zur Eintragung aussteht. Den Onlineantrag des KBA auf Punkteauskunft gibt es hier: Onlineantrag an das Verkehrszentralregister mit dem neuen Personalausweis

Kategorien der Verstöße und Tilgungsfristen


Statt ehemals sieben, gibt es nur noch drei Katagorien mit jeweils unterschiedlichen Verjährungsfristen. Für einen Verstoß der ersten Kategorie, Ordnungswidrigkeiten, bekommt man einen Punkt. Ein Punkt dieser Kategorie verfällt nach 2,5 Jahren. Grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten werden mit zwei Punkten bestraft. Hier werden in 5 Jahren 2 Punkte abgebaut. Für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis gibt es drei. Die Verjährung für solche Verstöße und den damit verbundenen 3 Punkten dauert 10 Jahre. Ist ein Verstoß verjährt, wird die entsprechende Eintragung, nach der sogenannten Überliegefrist von einem weiteren Jahr, aus dem Register gelöscht. Die Verlängerung von Tilgungsfristen, die sogenannte Tilgungshemmung, durch weitere Verstöße wird abgeschafft. Für die Punkte die man in das neue System mitbringt, läuft die Tilgung noch 5 Jahre nach dem alten System weiter. Das bedeutet auch, dass bestehende Tilgungshemmungen über diesen Zeitraum gültig bleiben. Nach diesen 5 Jahren sollen alle alten Ordnungswidrigkeiten, sowie die meisten Straftaten getilgt sein.

Fahreignungsseminar


Anstelle des bisherigen Aufbauseminars, welches zum Punkteabbau genutzt, bzw. bei zu hohem Punktekonto angeordnet werden konnte, tritt das Fahreignungsseminar. Nur für die Anwendung im Rahmen der Probezeit bleiben die bisherigen Seminare und Beratungen bestehen. Für einen Erprobungszeitraum von 5 Jahren ist die Teilnahme am Fahreignungsseminar generell freiwillig. Wie bei den Maßnahmestufen beschrieben ist, kann damit ein Punkt in 5 Jahren abgebaut werden, jedoch nur solange man maximal 5 Punkte hat. Darüber wird die Teilnahme empfohlen, bringt aber keine Reduktion der Punkte. Das Seminar besteht aus zwei Teilmaßnahmen und ist folgendermaßen aufgebaut.
Verkehrspädagogische
Teilmaßnahme
Sie besteht aus 2 Modulen von je 90 min Dauer und wird inhaltlich individuell auf die Verstöße der Teilnehmer ausgerichtet. Dabei soll das Gefahrenbewusstsein verbessert und Verhaltensalternativen gezeigt werden. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Informationen zu Verkehrsregeln und den Risiken bei deren Übertretung. Sie kann sowohl für Gruppen von bis zu 6 Personen als auch für einzelne Teilnehmer stattfinden und wird von speziell geschulten Fahrlehrern geleitet.
Verkehrspsychologische
Teilmaßnahme
Hier werden Wege gesucht, das riskante Fahrverhalten zu ändern. Dies geschieht in zwei Einzelsitzungen von je 75 min Dauer, die von entsprechend geschulten Verkehrspsychologen durchgeführt werden. Es findet auch eine Erprobung des Gelernten im Alltag statt und die dabei gemachten Erfahrungen werden besprochen.

Höheres Bußgeld statt Punkt

Geld Das primäre Ziel des Fahreignungs-Bewertungssystems ist, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deshalb werden Verstöße, die sich nicht direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken nicht mehr mit Punkten bestraft. Im Ausgleich dafür werden einige der Bußgelder für solche Delikte angehoben. Punkte die man für diese Vergehen bereits bekommen hat, werden mit Inkrafttreten des neuen Systems gelöscht.

Was nicht mehr in das FAER aufgenommen wird und welche zugehörigen Bußgelder sich ändern, ist hier zu sehen.
Verbotenes Fahren in Umweltzonen wird angehoben von 40 € auf 80 €
Nichtbeachtung von Baustellenvorschriften im Verkehr bleibt bei 75 €
Fahren ohne Kennzeichen mit nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug bleibt bei 40 €
Verbotenes Fahren mit Saisonkennzeichen bleibt bei 40 €
Fehlendes Kennzeichen wird angehoben von 40 € auf 60 €
Fahren mit abgedecktem Kennzeichen wird angehoben von 50 € auf 65 €
Verbotenes Fahren mit Kurzzeitkennzeichen bleibt bei 50 €
Kennzeichenverstoß bei ausländischem Kfz bleibt bei 40 €
Verstoß gegen Feststellungspflichten bezüglich Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast bleibt bei 50 €

Erhöhung der Bußgelder trotz Punkt


Ab dem ersten Mai kommt es nur noch bei Verstößen mit Bußgeldern von mindestens 60 € zu einem Eintrag im FAER. Somit wird auch die Obergrenze für Verwarnungsgelder von 35 € bzw. 40 € auf 55€ angehoben. Der Hintergrund dafür ist, das Verfahren für geringfügige Ordnungswidrigkeiten zu vereinfachen. Um Ordnungswidrigkeiten, die bisher unter 60 € lagen aber direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, trotzdem mit einem Punkt im FAER erfassen zu können, werden deren Bußgelder erhöht. Welche das sind und wie hoch das neue Bußgeld ist, zeigt die Tabelle.
Verstoß gegen Winterreifenpflicht von 40 € auf 60 €
Parken an unübersichtlichen Stellen und Rettungsfahrzeug behindert von 40 € auf 60 €
Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch verbotswidriges Parken an Feuerwehrzufahrt von 50 € auf 65 €
Liegen gebliebenes Fahrzeug nicht richtig kenntlich gemacht von 40 € auf 60€
Falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall von 40 € auf 60 €
Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen von 40 € auf 60 €
Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen mit Gefährdung von 50 € auf 70 €
Missachtung der Kindersicherungspflicht bei einem Kind von 40 € auf 60 €
Missachtung der Kindersicherungspflicht bei mehr als einem Kind von 50 € auf 70 €
Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten und Personenbeförderungspflichten von 50 € auf 60 €
Übermäßige Straßenbenutzung von 40 € auf 60 €
Schaffung von Verkehrshindernissen von 40 € auf 60 €
Zeichen oder Haltegebot eines Polizeibeamten nicht befolgt von 50 € auf 70 €
Vorfahrt- oder Rotlichtverstoß von 50 € auf 70 €
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich von 40 € auf 60 € bzw.
von 50 € auf 70 €
Verbotswidrig im Tunnel gewendet von 40 € auf 60 €
Zuwiderhandlungen gegen öffentlich angeordnete Verkehrsverbote von 40 € auf 60 €
Vollziehbaren Auflagen nicht nachgekommen von 40 € auf 60 € bzw.
von 50 € auf 70 €
Fahren ohne Zulassung von 50 € auf 70 €
Versäumnis der Frist für die Hauptuntersuchungspflicht mehr als 4 Monate von 40 € auf 60 €
Missachtung Betriebsverbot bei Kfz von 40 € auf 60 € bzw.
von 50 € auf 70 €
Verstoß gegen Abmessung von Kfz und Kfz-Kombinationen von 50 € auf 60 €
Verstoß gegen Kurvenlaufeigenschaften von 50 € auf 60 €
Verstoß gegen Vorschriften über die Stützlast von 40 € auf 60 €
Verstoß gegen die erforderliche Bereifung von 50 € auf 60 €
Handyverbot von 40 € auf 60 €
Fahren ohne Begleitung als 17jährige(r) von 50 € auf 70 €

Geschwindigkeitsüberschreitungen


Geschwindigkeit Im vergangenen Jahr war Geschwindigkeitsüberschreitung die häufigste Ordnungswidrigkeit. Ganze 2,9 Mio. Verstöße wegen zu schnellem Fahren wurden registriert. Auch wenn man sich am besten immer an die Geschwindigkeitsvorschriften hält, kann es nicht schaden über die Strafen für überhöhte Geschwindigkeit Bescheid zu wissen. Oft handelt es sich ja auch um versehentliche Übertretungen und nicht um Vorsatz. Ist man also doch mal etwas zu schnell gefahren oder möchte sich einfach nur informieren, kann man der tabelle entnehmen welche Strafen auf Raserei stehen. Dabei ist noch zu erwähnen, dass sich die Geldstrafen und Fahrverbote für Geschwindigkeitsdelikte im Zuge der Reform nicht ändern. Es wird auch weiterhin unterschieden ob man innerorts oder außerorts zu schnell unterwegs war, wobei Vorfälle außerhalb von Orten etwas milder bestraft werden. Nur die Punktebewertung wird an die, oben beschriebenen, 3 Verstoßkategorien angepasst.
Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts
Übertretung
[km/h]
Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
bis 10 15,- - - -
11-15 25,- - - -
16-20 35,- - - -
21-25 80,- - 1 1
26-30 100,- - 3 1
31-40 160,- 1 3 2
41-50 200,- 1 4 2
51-60 280,- 2 4 2
61-70 480,- 3 4 2
über 70 680,- 3 4 2
Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts
Übertretung
[km/h]
Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
bis 10 10,- - - -
11-15 20,- - - -
16-20 30,- - - -
21-25 70,- - 1 1
26-30 80,- - 3 1
31-40 120,- - 3 1
41-50 160,- 1 3 2
51-60 240,- 1 4 2
61-70 440,- 2 4 2
über 70 600,- 3 4 2

Ampelverstöße


Ampel mit Blitzer Hier verhält es sich ähnlich wie bei zu schnellem Fahren. Auf das Überfahren roter Ampeln werden auch nach dem ersten Mai 2014 die selben Geldstrafen und Fahrverbote erteilt. So gilt also auch für Rotlichtverstöße, dass sich die Änderung nur auf die Anzahl an Punkten in Flensburg bezieht. Allerdings gibt es bei Rotlichtverstößen kein Pardon. Jede Missachtung des Lichtzeichens zieht einen Eintrag im FEAR nach sich. Kommt Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschäding hinzu, wird die Strafe härter.
Rote Ampel überfahren
Zusätze Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
- 90,- - 3 1
... mit Gefährdung 200,- 1 4 2
... mit Sachbeschädigung 240,- 1 4 2
... bei länger als 1 sek. rot 200,- 1 4 2
... bei länger als 1 sek. rot mit Gefährdung 320,- 1 4 2
... bei länger als 1 sek. rot mit Sachbeschädigung 360,- 1 4 2
... und vor Rechtsabbiegen mit Grünpfeil nicht angehalten 70,- - 3 1
... und bei Rechtsabbiegen mit Grünpfeil den Kfz-Verkehr gefährdet 100,- - 3 1
... und bei Rechtsabbiegen mit Grünpfeil den Fußgänger- o. Fahrrad-Verkehr behindert 100,- - 3 1
... und bei Rechtsabbiegen mit Grünpfeil den Fußgänger- o. Fahrrad-Verkehr gefährdet 150,- - 3 1

Unterschreitung des Mindestabstands

Abstand Die Strafe für das Nichteinhalten des Mindestabstandes ist davon abhängig bei welchem Tempo der Verstoß stattfand. Es wird je die Unterschreitung in Form von Zehnteln, des halben Tachowerts in Metern, herangezogen und berücksichtigt ob man schneller als 80 km/h, 100 km/h oder 130 km/h gefahren ist. Beispielsweise kommt man generell noch ohne Fahrverbot davon, solange man dabei nicht schneller als 100 km/h war. Mindestens ein Punkt ist einem jedoch in jedem Fall sicher.
Nichteinhalten des Mindestabstands bei mehr als 80 km/h
Abstand weniger als...
(jeweils des halben Tachowerts in m)
Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
5/10 75,- - 1 1
4/10 100,- - 2 1
3/10 160,- - 3 1
2/10 240,- - 4 1
1/10 320,- - 4 1
Nichteinhalten des Mindestabstands bei mehr als 100 km/h
Abstand weniger als...
(jeweils des halben Tachowerts in m)
Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
5/10 75,- - 1 1
4/10 100,- - 2 1
3/10 160,- 1 3 2
2/10 240,- 2 4 2
1/10 320,- 3 4 2
Nichteinhalten des Mindestabstands bei mehr als 130 km/h
Abstand weniger als...
(jeweils des halben Tachowerts in m)
Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
5/10 100,- - 2 1
4/10 180,- - 3 1
3/10 240,- 1 4 2
2/10 320,- 2 4 2
1/10 400,- 3 4 2

Rechtswidriges Überholen


Verkehrszeichen Überholverbot Wer sich beim Überholen nicht an die Verkehrsregeln hält, muss für die Ermittlung der ausstehenden Strafe berücksichtigen ob dabei Gefährdung oder sogar Sachbeschädigung im Spiel war, ähnlich wie bei Ampeldelikten. Die Frage, ob der Vorfall inner- oder außerorts stattfand, kann ebenfalls eine Rolle spielen. Beispielsweise bekommt man für Rechtsüberholen innerorts, selbst mit Sachbeschädigung noch keine Punkte während für das selbe Vergehen ausserorts schon 100 € fällig sind und der Verstoß mit einem Punkt im FEAR eingetragen wird (ab 01.05. davor 3 Pkte).
Delikt Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaften 30,- - - -
Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaften mit Sachbeschädigung 35,- - - -
Verkehrszeichen beim Überholen missachtet 70,- - 1 1
Beim Ausschervorgang zum Überholen nachfolgenden Verkehr gefährdet 80,- - 2 1
Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften 100,- - 3 1
Überholen mit zu geringem Geschwindigkeitsunterschied 80,- - 1 1
Überholen bei unklarer Verkehrslage oder ohne genügend Voraus-/Übersicht 100,- - 3 1
... mit Gefährdung 250,- 1 4 2
... mit Sachbeschädigung 300,- 1 4 2
... und Überholverbot an Bahnübergang missachtet 150,- - 3 1
... und Überholverbot an Bahnübergang missachtet mit Gefährdung 250,- 1 3 2
... und Überholverbot an Bahnübergang missachtet mit Sachbeschädigung 300,- 1 3 2
... und Verkehrszeichen missachtet 150,- - 4 1
... und Fahrstreifenbegrenzung überquert/überfahren oder Fahrtrichtungsvorschrift durch Pfeile missachtet 150,- - 4 1

Falschparken

parkende Autos Da die üblichen Parkvergehen mit einem "Knöllchen" erledigt sind und der Betrag von verschiedenen Faktoren abhängt, sind hier nur die zwei markantesten Strafen für regelwidriges Parken aufgeführt. Ein Fahrzeug, das an einer entsprechend ungeeigneten Stelle abgestellt wird, kann nämlich große Schwierigkeiten verursachen. Möchte man sich also keine Punkte für falsches Parken einhandeln, sollte man darauf achten, folgendes zu unterlassen.
Delikt Fahrverbot
[Monat/e]
Bußgeld
[€]
Punkt/e
bisher ab 01.05. bisher ab 01.05.
Parken an enger/unübersichtlicher Stelle oder scharfer Kurver mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs - 40,- 60,- 1 1
Parken in oder vor amtlich gekennzeichneter Feuerwehrzufahrt mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs - 50,- 65,- 1 1

Fahren unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln


Bierglas Dass es schon lange kein Kavaliersdelikt mehr ist, sein Fahrzeug unter Einfluss von Rauschmitteln im Starßenverkehr zu bewegen, dürfte bekannt sein. Dementsprechend wenig Nachsicht sollte man erwarten wenn man solch einen Verstoß begangen hat. Die Strafen hierfür beginnen bei 500 € und können bis zu 1500 € betragen, wobei der Verstoß gegen das Alkoholverbot während der Probezeit bei geringer Alkoholkonzentration eine Ausnahme darstellt. Bei einem Vollrausch bewegt man sich bereits im Rahmen des Strafgesetzes, weshalb hier keine pauschalen Strafsätze definiert sind. Eines haben aber alle derartigen Delikte gemein. Sie führen zu einem Wachstum des Punktekontos.
Delikt Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
Fahren mit 0,5 Promille o. mehr 500-1500,- 1-3 4 2
Fahren unter Einfluss anderer berauschender Mittel 500-1500,- 1-3 4 2
Vollrausch entscheidet Gericht Führerscheinentzug 7 3
Verstoß gegen Alkoholverbot in Probezeit 250,- - 2 1

Überziehung der HU/AU und Kennzeichenverstöße


Für das Überziehen der Hauptuntersuchungsfrist oder Fahrten ohne Nummernschild sind ohnehin verhältnismäßig milde Zurechtweisungen vorgesehen. Da ein Auto ohne Nummernschild im Straßenverkehr, an sich noch keine direkte Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit darstellt, gibt es dafür ab dem 01.05.2014 auch keinen Registereintrag mehr. Weitere Änderungen die sich in diesem Zusammenhang durch die Umstellung ergeben, sind hier zu sehen.
Delikt Fahrverbot
[Monat/e]
Bußgeld
[€]
Punkt/e
bisher ab 01.05. bisher ab 01.05.
HU/AU bis 2 Monate überzogen - 15,- 15, - -
HU/AU 2-4 Monate überzogen - 25,- 25,- - -
HU/AU 4-8 Monate überzogen - 40,- 60,- 1 1
HU/AU 8 Monate und mehr überzogen - 75,- 75,- 2 1
Fehlendes Kennzeichen - 40,- 60,- 1 -
Kennzeichen abgedeckt - 50,- 65,- 1 -

Unterlassene Hilfeistung, Fahrerflucht, Nötigung


Bei diesen drei Vergehen handelt es sich um Straftaten. Sie werden also mit voller Härte geahndet. Ab Mai steht auf alle davon, die Vergabe des Punktehöchstsatzes. Die Bußgelder werden fallabhängig entschieden.
Delikt Bußgeld
[€]
Fahrverbot
[Monat/e]
Punkt/e
bisher ab 01.05.
Unterlassene Hilfeleistung entscheidet Gericht 6 7 3
Unerlaubt vom Unfallort entfernt entscheidet Gericht entscheidet Gericht 7 3
Nötigung entscheidet Gericht 1-3 5 3

Weitere Vergehen


Hier sind Details zu einigen weiteren Zuwiderhandlungen gegen das Verkehrsrecht aufgelistet, die kein Fahrverbot zur Folge haben. Das heisst jedoch nicht, dass man sie auf die leichte Schulter nehmen sollte, denn sie alle werden als sicherheitsbeeinträchtigend eingestuft und werden somit auch im FEAR verzeichnet.
Delikt Fahrverbot
[Monat/e]
Bußgeld
[€]
Punkt/e
bisher ab 01.05. bisher ab 01.05.
Trotz Sichtbehinderung durch Nebel, Regen o. Schneefall ohne Abblendlicht fahren - 40,- 60,- 3 1
Verstoß gegen Handyverbot - 40,- 60,- 1 1
Vorfahrt missachtet - 100,- 100,- 3 1
Verbotswidriges Wenden im Tunnel - 40,- 60,- 1 1
Gefährdung von Fußgängern in Fußgängerzone - 40,- 60,- 1 1
Gefährdung von Fußgängern in Fußgängerzone mit Unfall - 50,- 70,- 1 1
Quellen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Kraftfahrt-Bundesamt
Bilder: pixabay.com
Stand: März 2014