Das Portal für Tuning

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Tuningsuche.de

Stand: Juni 2007

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
  1. Im Verhältnis zwischen dem Anbieter der Website www.tuningsuche.de (nachfolgend: "Betreiber") und dem Mitglied (nachfolgend: "Nutzer") gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: "AGB"). Das Angebot des Betreibers wird nachfolgend als "Dienste" benannt. Abweichende Bedingungen, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
  2. Mit der Anmeldung als Mitglied bei tuningsuche.de erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Mit der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen.
  3. Wenn der Nutzer nicht an diese AGB gebunden sein möchte, darf er diese Dienste nicht nutzen.
  4. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten diese AGB auch dann, wenn bei Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung dieser AGB hingewiesen wird.
  5. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. In einem solchen Fall werden die geänderten AGB dem Nutzer per e-mail zugesandt. Diese Information kann auch durch gut sichtbare Hinweise oder Links auf der Plattform erfolgen. Wenn der Nutzer innerhalb von 2 Wochen nach Empfang dieser e-mail nicht widersprochen hat, gelten diese AGB als angenommen. Sie gelten auch als angenommen, wenn der Nutzer nach Ablauf der 2-Wochenfrist die Dienste erneut nutzt. Der Widerspruch kann auch per e-mail erfolgen. Für den rechtzeitigen Zugang ist das Datum der Absendung der e-mail maßgeblich. Im Rahmen dieser e-mail wird der Betreiber gesondert auf die Bedeutung dieser 2-Wochenfrist hinweisen.
  6. Der Betreiber ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per e-mail vorzunehmen. Diese gelten insbesondere dann als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Nachrichtenfach des Kontrollzentrums des Nutzers in dem Dienst des Betreibers abrufbar sind.
  7. Das Mitgliedskonto ist weder übertragbar noch vererbbar.
  8. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers löschen.

2. Anmeldung
  1. Voraussetzung einer Anmeldung ist die Geschäftsfähigkeit des Nutzers oder das Vorliegen der Zustimmung der gesetzlich Vertretungsberechtigten. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers, insbesondere dessen Alter, anhand geeigneter Dokumente zu überprüfen.
  2. Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden. Er versichert, dass er nicht bereits als Mitglied angemeldet ist.
  3. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos.
  4. Er ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und die Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten.
  5. Die Anmeldung erfolgt durch eine Registrierung auf der Website des Betreibers und ist kostenfrei. Dem Nutzer steht ein Registrierungsformular online zur Verfügung. Nach erfolgter Registrierung wird dem Nutzer eine e-mail mit Bestätigungslink zugesandt. Nach erfolgter Bestätigung ist das gesamte kostenlose Angebot der Website nutzbar.

3. Beendigung, Sperrung des Mitgliedskontos
  1. Der Nutzer kann jederzeit ohne Angaben von Gründen sein Mitgliedskonto löschen lassen. Die daraus folgende Löschung von Daten umfasst nicht Beiträge und Nachrichten, die der Nutzer vor Löschungsantrag veröffentlicht bzw. verfasst hat, sowie Daten, zu deren Aufbewahrung der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist.
  2. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Betreiber nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen das Passwort, das Mitgliedskonto(oder Teile davon) oder jede sonstige Nutzung der Dienste beendet und die Inhalte löschen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer die Dienste längere Zeit nicht genutzt hat, oder im Falle der vermuteten Verstössen gegen diese AGB.
  3. Im Falle einer Löschung oder Sperrung der Dienste des Betreibers kann der Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher und ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers wieder Zugang zur Plattform des Betreibers erlangen. Dem Nutzer ist es untersagt, anderen gesperrten oder gelöschten Nutzern über sein eigenes Mitgliedskonto oder mit Hilfe seines Mitgliedskontos dabei behilflich zu sein, wieder Zugang zur Plattform des Betreibers zu erhalten.

4. Datennutzung und Datenschutz
  1. Der Betreiber gibt die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe besteht. Soweit der Nutzer seine Einwilligung erteilt hat, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail widerrufen.
  2. Die auf der Website des Betreibers zu findende Datenschutzerklärung informiert, zu welchem Zweck Daten erhoben werden und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten durch den Betreiber gewährleistet wird. Außerdem informiert die Erklärung über technische Fragen des Datenschutzes( Cookies, Logfiles, etc.).

5. Haftung des Betreibers
  1. Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer. Dies gilt insbesondere, wenn die von den Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht etc.) sowie gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluß gilt gleichermaßen für Inhalte, die von den Nutzern ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald dem Betreiber Rechtsverstöße auf verlinkten fremden Seiten bekannt werden, werden diese Links unverzüglich entfernt.
  2. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemäß den Anmelde- und Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch die Nutzer generierten Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Missbrauch von Informationen.
  3. Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder materiellen Schäden, die sich aus der Nutzung der Dienste ergeben, soweit der Schaden nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers beruht.
  4. Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb der Dienste sicherzustellen. Er garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Dienste noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. So kann es bspw. im Rahmen von Störungsbehebungen oder Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Leistungen der Dienste kommen.
  5. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten (bspw. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Er haftet auch nicht dafür, dass Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.
  6. Der Betreiber behält sich das Recht vor (ohne eine Verpflichtung zu begründen), die Inhalte eines Textes, sowie eingesandte Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
  7. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche Nutzerdaten zu löschen.
  8. Die vom Betreiber verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Auf die nachträgliche Inhaltsgestaltung der verlinkten Seiten hat der Betreiber keinen Einfluß. Auch ist dem Betreiber eine andauernde Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sobald jedoch dem Betreiber Rechtsverletzungen auf den fremden verlinkten Seiten bekannt werden sollten, werden diese Links unverzüglich entfernt.

6. Pflichten des Nutzers
  1. Für den Inhalt seiner Anmeldung und der damit verbundenen Informationen, ist der Nutzer selbst verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten oder von ihm eingestellte Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das geistige Eigentum zu wahren.
  2. Die Bekanntgabe und der Austausch von Paßwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art ist nicht gestattet.
  3. Ferner dürfen keine Profile eingespeichert werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder in sonstiger Weise zu missbrauchen.
  4. Der Nutzer versichert, dass die bei Anmeldung angegebenen persönlichen Daten (incl. Fotos ) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung der Plattform des Betreibers ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet und dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder für politische Parteien oder Kandidaten verwendet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzwidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf dieser Plattform zu verbreiten.
  5. Der Nutzer muß zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zur Wahrung des Telekommunikationsdienstegeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen. Dies gilt auch für die Weitergabe von Telefon- und Fax-Nummern, Adressdaten, e-mail-Adressen und/ oder Internet-Adressen. Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen etc, wird rechtlich verfolgt.
  6. Der Nutzer darf auch keine E-Mails oder sonstigen Nachrichten für andere Nutzer weder abfangen noch abzufangen versuchen. Der Nutzer darf E-Mails oder sonstige Nachrichten ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation verwenden, nicht aber zum Anpreisen von Waren oder Dienstleistungen. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Wettbewerbe, Lotterien oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.
  7. Der Nutzer darf bei der der Nutzung der Dienste nicht gegen diese AGB verstoßen oder die Dienste in einer Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Dienste für andere Nutzer beeinflusst. Unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte verboten, soweit sie:
    • Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalte gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,
    • Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalte gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,
    • zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    • eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 I und § 7 I des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Handlung zu leugnen oder zu verharmlosen,
    • grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer die Menschenwürde verletzenden Art darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
    • als Anleitung zu einer in § 126 I StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen,
    • den Krieg verherrlichen,
    • gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch Darstellung von Menschen, die sterben oder körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt waren oder sind; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
    • Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen,
    • sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben
  8. Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter untersagt.
  9. Es ist dem Nutzer schließlich verboten, auf der Plattform des Betreibers Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
  10. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mitgliedskonto nur von ihm genutzt wird. Zu diesem Zweck hält er sein Passwort geheim.
  11. Der Nutzer anerkennt, dass er in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto erfolgen, verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für den Fall der Nutzungsüberlassung an Dritte, insbesondere Minderjährige ohne Zustimmung von deren gesetzlichen Vertretern, soweit die Nutzungsüberlassung nicht bereits durch eine anderweitige AGB-Regelung untersagt ist.
  12. Der Nutzer wird auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Angebote des Betreibers beschaffen( Internet-Anschluß etc.)
  13. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber Rechtsverletzungen im Rahmen der Dienstes des Betreibers mitzuteilen.
  14. Diese Verpflichtungen gelten auch noch nach der Löschung des Mitgliedskontos weiter, soweit sich ihre Anwendung auf das Verhalten des Nutzers vor der Löschung bezieht.

7. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB, Vertragstrafen
  1. Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzansprüche seitens des Nutzers diesen mit sofortiger Wirkung von den Diensten auszuschließen und einschließlich aller Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil-/ oder strafrechtlicher Maßnahmen sowie die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
  2. Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung und/oder Ziff. 7, ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen und vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu bezahlen. Der Nutzer ist in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden und Forderungen frei zu stellen, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstößen gegen diese Nutzungsvereinbarung entstehen könnten oder entstanden sind. Er verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglichen Haftungsansprüchen, Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalles der Dienste für andere Nutzer, wegen Verletzung von Immaterialgütern( Marken, Urheberrechte etc.) oder sonstiger Rechte ergeben; die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen notwendigen Rechtsverteidigung( Anwalts- und Gerichtskosten etc.).

8. Elektronische Angriffe
  1. Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk des Betreibers sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluß des Nutzers und wird strafrechtlich verfolgt.
  2. Als elektronische Angriffe gelten -ohne Anspruch auf Vollständigkeit- insbesondere
    • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren des Betreibers zu überwinden oder anderweitig außer Kraft zu setzen
    • Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie bspw. Crawler, Robot, spider, offline-reader etc., die bspw. Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen.
    • Das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern und Trojanern
    • Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, die Datenbank, das Netzwerk oder einzelne Nutzer schädigen können und sollen
    • Massenweises Spamming
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen eine vom Betreiber nach billigem Ermessen und vom Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 6.000,--( in Worten: sechstausend), zu bezahlen und unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen(einzelfallabhängig) nachfolgend genannten Verpflichtungen abzugeben:
    • Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen Angriff zu unternehmen,
    • Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnene Daten an Dritte weiterzugeben,
    • Den Betreiber unverzüglich umfassend in Textform darüber zu informieren, welchen Dritten (Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
    • Sämtliches, mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern zu löschen sowie Datenmaterial (bspw. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten,
    • eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung der Daten unterzeichnet an den Betreiber zu übersenden
    • absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtungserklärung, die eidesstattliche Versicherung sowie auf sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen Interna des Betreibers zu wahren, insbesondere auf Internet-Foren, in blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

9. Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
10. Marken -und Schutzrechte
  1. Der Nutzer anerkennt, dass sämtliche Rechte am Angebot des Betreibers und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer ausschließlich dem Betreiber zustehen und wird diese ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers weder nutzen noch Hinweise auf die Rechteinhaberschaft des Betreibers entfernen.
  2. Insbesondere darf der Nutzer nicht die Marke "tuningsuche.de" nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte hieran zu berühmen.
  3. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass dies nicht für eigene Inhalte des Nutzers gilt, welche dieser in das Angebot des Betreibers einbringt, ebenso wenig für derartige Inhalte anderer Nutzer, soweit deren Zustimmung vorliegt.
  4. Die vom Nutzer erstellten Beiträge unterliegen uneingeschränkt den gültigen Bestimmungen des Urheberrechtes mit der Maßgabe, dass der Nutzer in vollem Umfang Urheber der von ihm erstellten Beiträge bleibt.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch, seine von ihm erstellten Beiträge dem Betreiber zur Nutzung im Rahmen von dessen Diensten kostenlos und zeitlich uneingeschränkt -nach Maßgabe der weiteren Regelungen in diesen AGB- zur Verfügung zu stellen.

11. Gewährleistungsausschluß, Links
  1. Der Nutzer nutzt die Dienste des Betreibers auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus den Diensten des Betreibers.
  2. Der Nutzer ist für etwaige Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden, auch für Schäden Dritter, die der Nutzer in diesem Zusammenhang verursacht, alleine verantwortlich.
  3. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass das Angebot den Anforderungen des Nutzers genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.
  4. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Ergebnisse, die durch die Nutzung seiner Dienste erzielt werden können, oder bezüglich Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebotes erhältlichen Informationen.
  5. Das Angebot des Betreibers kann Links zu anderen Websites und Diensten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzer auf der Website des Betreibers speichern, enthalten. Der Betreiber kontrolliert die Ziele dieser Links nicht, macht sich aber Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese Links aus.

12. Forenbeiträge, Haftung
  1. Der Betreiber gestattet dem Nutzer, dessen Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und unter Beachtung dieser AGB zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. Der Betreiber beaufsichtigt den Nutzer hierbei nicht und beansprucht auch keine Inhaberschaft an dessen Beiträgen.
  2. Dem Nutzer ist bekannt, dass im Angebot des Betreibers und damit im Umfeld der Inhalte des Nutzers, gegebenenfalls auch vor und nach seinen Inhalten vom Betreiber vermarktete Werbung stattfindet. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Er gestattet dem Betreiber ferner, von Bildern und Videos zur besseren Nutzung des Angebotes, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder( thumbnails ) herzustellen und im Rahmen des Angebotes zu nutzen. Ihm ist bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung des Angebotes, einschließlich der vom Nutzer eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischen Einrichtungen zu entsprechen.
  3. Mit dem Einsenden des Beitrages erklärt sich der Nutzer mit dessen Veröffentlichung, Speicherung und Weiterverarbeitung ausdrücklich einverstanden.
  4. Der Nutzer garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalt hat und somit keinerlei Rechte Dritter insoweit verletzt. Sollte der Nutzer selbst nicht Inhaber der erforderlichen Rechte sein, garantiert er, dass er die insoweit erforderlichen Genehmigungen durch die Rechteinhaber eingeholt hat.

13. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht
  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig, unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB hiervon in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unvollständige, unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, unvollständigen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesen AGB.
  2. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Rottweil. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
  3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis entsteht durch die Betätigung auf der Plattform des Betreibers nicht. Änderungen der AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.